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BBERGG • lex.ante
§
Bundesberggesetz (BBergG)

Eingangsformel
§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 3Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
§ 4Begriffsbestimmungen
§ 5Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 5aÖffentliche Bekanntgabe
§ 6Grundsatz
§ 7Erlaubnis
§ 8Bewilligung
§ 9Bergwerkseigentum
§ 10Antrag
§ 11Versagung der Erlaubnis
§ 12Versagung der Bewilligung
§ 13Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
§ 14Vorrang
§ 15Beteiligung anderer Behörden
§ 16Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
§ 17Entstehung des Bergwerkseigentums
§ 18Widerruf
§ 19Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
§ 20Aufhebung von Bergwerkseigentum
§ 21Beteiligung an der Aufsuchung
§ 22Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
§ 23Veräußerung von Bergwerkseigentum
§ 24Zulässigkeit der Vereinigung
§ 25Voraussetzungen der Vereinigung
§ 26Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
§ 27Wirkung der Vereinigung
§ 28Teilung
§ 29Austausch
§ 30Feldesabgabe
§ 31Förderabgabe
§ 32Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
§ 33Anzeige und Entschädigung
§ 34Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 35Voraussetzungen
§ 36Verfahren
§ 37Entschädigung
§ 38Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
§ 39Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40Streitentscheidung
§ 41Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
§ 42Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 44Hilfsbaurecht
§ 45Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
§ 46Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
§ 47Benutzung fremder Grubenbaue
§ 48Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§ 49Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
§ 50Anzeige
§ 51Betriebsplanpflicht
§ 52Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 54Zulassungsverfahren
§ 55Zulassung des Betriebsplanes
§ 56Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
§ 57Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57aPlanfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57bVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57cVerordnungsermächtigung
§ 57dZulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
§ 58Personenkreis
§ 59Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 60Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
§ 61Allgemeine Pflichten
§ 62Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
§ 63Rißwerk
§ 64Markscheider
§ 65Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
§ 67Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
§ 68Erlaß von Bergverordnungen
§ 69Allgemeine Aufsicht
§ 70Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 74Hilfeleistung, Anzeigepflicht
§ 75Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
§ 76Einsicht
§ 77Zweck der Grundabtretung
§ 78Gegenstand der Grundabtretung
§ 79Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
§ 81Umfang der Grundabtretung
§ 82Ausdehnung der Grundabtretung
§ 83Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
§ 84Entschädigungsgrundsätze
§ 85Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
§ 87Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 89Entschädigungsleistung
§ 90Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
§ 91Vorabentscheidung
§ 92Ausführung der Grundabtretung
§ 93Hinterlegung
§ 94Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
§ 95Lauf der Verwendungsfrist
§ 96Aufhebung der Grundabtretung
§ 97Voraussetzungen
§ 98Besitzeinweisungsentschädigung
§ 99Zustandsfeststellung
§ 100Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 103Kosten
§ 104Vollstreckbarer Titel
§ 105Verfahren
§ 106Benachrichtigungen
§ 107Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
§ 108Wirkung der Festsetzung
§ 109Entschädigung
§ 110Anpassungspflicht
§ 111Sicherungsmaßnahmen
§ 112Verlust des Ersatzanspruchs
§ 113Bauwarnung
§ 114Bergschaden
§ 115Ersatzpflicht des Unternehmers
§ 116Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118Mitwirkendes Verschulden
§ 119Mitwirkung eines Dritten
§ 120Bergschadensvermutung
§ 121Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 122Ermächtigung
§ 123Durchführungsverordnung
§ 124Öffentliche Verkehrsanlagen
§ 125Messungen
§ 126Untergrundspeicherung
§ 127Bohrungen
§ 128Alte Halden
§ 129Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
§ 130
§ 131Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
§ 132Forschungshandlungen
§ 133Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
§ 134Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
§ 135Gebühren- und Auslagenermächtigung
§ 136Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
§ 137Übergangsregelung
§ 138Errichtung
§ 139Aufgaben
§ 140Inanspruchnahme, Gebühren
§ 141Sachverständigenausschuß Bergbau
§ 142Zuständige Behörden
§ 143Verwaltungsvorschriften
§ 144Klage vor den ordentlichen Gerichten
§ 145Ordnungswidrigkeiten
§ 146Straftaten
§ 147Erforschung von Straftaten
§ 148Tatort, Gerichtsstand
§ 149Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
§ 150Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
§ 151Bergwerkseigentum
§ 152Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
§ 155Dingliche Gewinnungsrechte
§ 156Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
§ 157Grundrenten
§ 158Erbstollengerechtigkeiten
§ 159Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 160Enteignung alter Rechte und Verträge
§ 161Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
§ 162Entscheidung, Rechtsänderung
§ 163Auflösung und Umwandlung
§ 164Abwicklung
§ 164aÜberleitung
§ 165Fortgeltendes Recht
§ 166Bestehende Hilfsbaue
§ 167Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
§ 168Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168aGenehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168bVorhandene Unterwasserkabel
§ 169Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170Haftung für verursachte Schäden
§ 170aVerjährung bei Bergschäden
§ 171Eingeleitete Verfahren
§ 171aÜbergangsvorschrift
§ 172Mutungen
§ 173Zusammenhängende Betriebe
§ 174
§ 175
§ 176Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
§ 178Inkrafttreten
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1003)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -