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BEAMTVG • lex.ante
§
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)

§ 1Geltungsbereich
§ 1aLebenspartnerschaft
§ 2Arten der Versorgung
§ 3Regelung durch Gesetz
§ 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11Sonstige Zeiten
§ 12Ausbildungszeiten
§ 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 14Höhe des Ruhegehalts
§ 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
§ 16Allgemeines
§ 17Bezüge für den Sterbemonat
§ 18Sterbegeld
§ 19Witwengeld
§ 20Höhe des Witwengeldes
§ 21Witwenabfindung
§ 22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 23Waisengeld
§ 24Höhe des Waisengeldes
§ 25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 27Beginn der Zahlungen
§ 28Witwerversorgung
§ 29Zahlung der Bezüge
§ 30Allgemeines
§ 31Dienstunfall
§ 31aEinsatzversorgung
§ 32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33Heilverfahren
§ 34Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 35Unfallausgleich
§ 36Unfallruhegehalt
§ 37Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 47Übergangsgeld
§ 47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50aKindererziehungszuschlag
§ 50bKindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50cKinderzuschlag zum Witwengeld
§ 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 50fAbzug für Pflegeleistungen
§ 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 52Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 62Anzeigepflicht
§ 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§ 63Gleichstellungen
§ 64Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
§ 66Beamte auf Zeit
§ 67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§ 68Ehrenbeamte
§ 69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 69lÜbergangsregelung zu § 55
§ 69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§ 70Allgemeine Anpassung
§ 71Erhöhung der Versorgungsbezüge
§ 84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§ 85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 86Hinterbliebenenversorgung
§ 87Unfallfürsorge
§ 88Abfindung
§ 90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
§ 105Außerkrafttreten
§ 106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107bVerteilung der Versorgungslasten
§ 107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107eSonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
§ 108Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)