Wir verwenden Technologien, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Ausführung von Java Script wird durch Ihren Browser unterbunden. Wir verwenden neben Zählpixeln auch Cookies, die für den Betrieb der Seite technisch notwendig sind, sowie Cookies, die zur statistischen Reichweitenmessung sowie Tracking genutzt werden können. Lehnen Sie nicht technisch notwendige Cookies ab, werden entsprechende Cookies nicht gesetzt und ein Tracking findet nicht statt. Einer statistische Reichweitenmessung mittels Cookie und/oder Zählpixel kann jederzeit widersprochen werden. Eine Profilbildung und/oder Zusammenführung von Nutzungsdaten mit weiteren Daten des Nutzers erfolgt nicht. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns jeweilig nicht möglich. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
ERSTRG
§
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)

§ 1Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
§ 4Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5Anzuwendendes Recht
§ 6Wirkung erteilter Patente
§ 6aPatentdauer
§ 7Wirtschaftspatente
§ 8Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10Patentanmeldungen
§ 11Recherche
§ 12Prüfung erteilter Patente
§ 13Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15Abzweigung
§ 20Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22Prüfung angemeldeter Marken
§ 23Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
§ 24Schutzdauer
§ 25Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
§ 26Zusammentreffen von Rechten
§ 27Vorbenutzungsrechte
§ 28Weiterbenutzungsrechte
§ 29Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
§ 30Warenzeichen und Marken
§ 31Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32Weiterbenutzungsrecht
§ 33Umwandlung
§ 34Antrag auf Umwandlung
§ 35Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38Weiterbenutzungsrecht
(XXXX) §§ 47 und 48
§ 49Arbeitnehmererfindungen
§ 50Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52Fristen
§ 53Gebühren
§ 54Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55Inkrafttreten