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TABSTV • lex.ante
§
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV)

§ 1Begriffsbestimmungen
§ 1aHauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
§ 2Stückgewicht
§ 3Steuerzeichen
§ 4Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 5Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 6Erteilung der Erlaubnis
§ 7Sicherheitsleistung
§ 7aÜberprüfung der Erlaubnis
§ 8Änderung von Verhältnissen
§ 9Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10Belegheft, Buchführung
§ 11Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
§ 12Bestandsaufnahme im Steuerlager
§ 13Registrierter Empfänger
§ 14Registrierter Versender
§ 15Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
§ 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
§ 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 30Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
§ 31Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
§ 32Bezug der Steuerzeichen
§ 33Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34Verwendung der Steuerzeichen
§ 35Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36Steuererklärung
§ 37Gewerbliche Einfuhr
§ 38Anmeldung
§ 39Beförderungen zu privaten Zwecken
§ 40Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet
§ 41Beipack
§ 42Zugaben
§ 43Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
§ 44Steuerfreie Deputate
§ 45Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46Erteilung der Erlaubnis
§ 47Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
§ 48Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49Erlass- und Erstattungsgebühren
§ 50Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
§ 52Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
§ 53Kleinbetragsregelung
§ 60Ordnungswidrigkeiten
§ 61Übergangsregelungen