§ 86 BKAG

Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

(1) Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhältnis auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist.

§ 78	Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 79	Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
§ 80	Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81	Protokollierung
§ 82	Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 83	Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 84	Rechte der betroffenen Person
§ 85	Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
§ 86	Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
§ 87	Strafvorschriften
§ 88	Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
§ 89	Einschränkung von Grundrechten
§ 90	Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 91	Übergangsvorschrift