§ 26 DRiG

Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 18	Nichtigkeit der Ernennung
§ 19	Rücknahme der Ernennung
§ 19a	Amtsbezeichnungen
§ 20	Allgemeines Dienstalter
§ 21	Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§ 22	Entlassung eines Richters auf Probe
§ 23	Entlassung eines Richters kraft Auftrags
§ 24	Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
§ 25	Grundsatz
§ 26	Dienstaufsicht
§ 27	Übertragung eines Richteramts
§ 28	Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§ 29	Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§ 30	Versetzung und Amtsenthebung
§ 31	Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§ 32	Veränderung der Gerichtsorganisation
§ 33	Belassung des vollen Gehalts
§ 34	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35	Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§ 36	Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung