§ 16a GGVSee

Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sind zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf Bundeswasserstraßen einschließlich der bundeseigenen Häfen. Unberührt bleiben die Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) in den nicht vom Bund betriebenen Häfen an Bundeswasserstraßen.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständig für die Entgegennahme von Meldungen über Verstöße nach Unterabschnitt 1.1.1.8 des IMDG-Codes und für die Weiterleitung dieser Meldungen an die zuständige Behörde des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, das den Verstoß begangen hat. Die hierfür erforderlichen Daten können zu diesen Zwecken von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und den nach Landesrecht zuständigen Behörden verarbeitet werden.

§ 7	Ausnahmen
§ 8	Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
§ 9	Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden
§ 10	Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen
§ 11	Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
§ 12	Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 13	Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
§ 14	Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes
§ 15	Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft
§ 16	Zuständigkeiten der Benannten Stellen
§ 16a	Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 17	Pflichten des Versenders
§ 18	Pflichten des für das Packen oder Beladen einer Güterbeförderungseinheit Verantwortlichen
§ 19	Pflichten des Auftraggebers des Beförderers
§ 20	Pflichten des für den Umschlag Verantwortlichen
§ 21	Pflichten des Beförderers
§ 22	Pflichten des Reeders
§ 23	Pflichten des Schiffsführers
§ 24	Pflichten des mit der Planung der Beladung Beauftragten
§ 25	Pflichten des Empfängers
§ 26	Pflichten mehrerer Beteiligter