§ 117 SGB 4

Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.

§ 110c	Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 111	Bußgeldvorschriften
§ 112	Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113	Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 114	Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 116	Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a	Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117	Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118	Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 120	Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121	Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 123	Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen
§ 124	Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 125	Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 127	Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 128	Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129	Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023