§ 120 SGB 4

Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen

§ 51 Absatz 6 Nummer 5 und § 59 Absatz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung finden bis zum Ende der Amtsperiode weiterhin Anwendung auf bis dahin bereits gewählte Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans einschließlich ihrer Stellvertreter. Maßgeblich ist der Wahltag im Sinne des § 54 Absatz 3.

§ 112	Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113	Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 114	Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 116	Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a	Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117	Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118	Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 120	Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121	Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 123	Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen
§ 124	Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 125	Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 127	Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 128	Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129	Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130	Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131	Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren