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STGBEG • lex.ante
§
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Übersicht
Eingangsformel
Art 1Geltung des Allgemeinen Teils
Art 1bAnwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
Art 2Vorbehalte für das Landesrecht
Art 3Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
Art 4Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Art 5Bezeichnung der Rechtsnachteile
Art 6Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
Art 7Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
Art 8Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
Art 9Verjährung von Ordnungsmitteln
Art 10Geltungsbereich
Art 11Freiheitsstrafdrohungen
Art 12Geldstrafdrohungen
Art 13
(XXXX) Art 14 bis 17
(XXXX) Art 18 bis 287
Art 288Geltungsbereich
Art 289Allgemeine Anpassung
Art 290Geldstrafdrohungen
Art 291Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
Art 292Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Art 293Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
Art 294Gerichtshilfe
Art 295Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
Art 296Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
Art 297Verbot der Prostitution
Art 298Mindestmaß der Freiheitsstrafe
Art 299Geldstrafe
Art 300Übertretungen
Art 301
Art 302Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
Art 303Führungsaufsicht
Art 304Polizeiaufsicht
Art 305Berufsverbot
Art 306Selbständige Anordnung von Maßregeln
Art 307Verfall
Art 308Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
Art 309Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Art 310Bekanntgabe der Verurteilung
Art 311Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
Art 312Gerichtsverfassung und Strafverfahren
Art 313Noch nicht vollstreckte Strafen
Art 314Überleitung der Vollstreckung
Art 315Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
Art 315aVollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
Art 315bStrafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
Art 315cAnpassung der Strafdrohungen
Art 316Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316aÜbergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316bÜbergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316cÜbergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316dÜbergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316eÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Art 316fÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art 316gÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Art 316hÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Art 316iÜbergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Art 317Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
Art 318Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
Art 319Anwendung des bisherigen Kostenrechts
Art 320
Art 322Verweisungen
Art 323
Art 324Sonderregelung für Berlin
Art 325
Art 326Inkrafttreten, Übergangsfassungen
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 957)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -