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BHO • lex.ante
§
Bundeshaushaltsordnung (BHO)

§ 1Feststellung des Haushaltsplans
§ 2Bedeutung des Haushaltsplans
§ 3Wirkungen des Haushaltsplans
§ 4Haushaltsjahr
§ 5Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 6Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 8Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 9Beauftragter für den Haushalt
§ 10Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
§ 10aGeheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
§ 11Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 12Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 13Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
§ 14Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
§ 15Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
§ 16Verpflichtungsermächtigungen
§ 17Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
§ 17aObergrenzen für Beförderungsämter
§ 18Kreditermächtigungen
§ 19Übertragbarkeit
§ 20Deckungsfähigkeit
§ 21Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 22Sperrvermerk
§ 23Zuwendungen
§ 24Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 25Überschuß, Fehlbetrag
§ 26Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 27Voranschläge
§ 28Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
§ 29Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 30Vorlagefrist
§ 31Finanzbericht
§ 32Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 33Nachtragshaushaltsgesetze
§ 34Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 35Bruttonachweis, Einzelnachweis
§ 36Aufhebung der Sperre
§ 37Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 38Verpflichtungsermächtigungen
§ 39Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 40Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 41Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 42Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
§ 43Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44a
§ 45Sachliche und zeitliche Bindung
§ 46Deckungsfähigkeit
§ 47Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 48Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
§ 49Einweisung in eine Planstelle
§ 50Umsetzung von Mitteln und Planstellen
§ 51Besondere Personalausgaben
§ 52Nutzungen und Sachbezüge
§ 53Billigkeitsleistungen
§ 54Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 55Öffentliche Ausschreibung
§ 56Vorleistungen
§ 57Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 58Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 59Veränderung von Ansprüchen
§ 60Vorschüsse, Verwahrungen
§ 61Interne Verrechnungen
§ 62Kassenverstärkungsrücklage
§ 63Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 64Grundstücke
§ 65Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 66Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 67Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68Zuständigkeitsregelungen
§ 69Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 69aParlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
§ 70Zahlungen
§ 71Buchführung
§ 72Buchung nach Haushaltsjahren
§ 73Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
§ 74Buchführung bei Bundesbetrieben
§ 75Belegpflicht
§ 76Abschluß der Bücher
§ 77Kassensicherheit
§ 78Unvermutete Prüfungen
§ 79Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
§ 80Rechnungslegung
§ 81Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 82Kassenmäßiger Abschluß
§ 83Haushaltsabschluß
§ 84Abschlußbericht
§ 85Übersichten zur Haushaltsrechnung
§ 86Vermögensrechnung
§ 87Rechnungslegung der Bundesbetriebe
§ 88Aufgaben des Bundesrechnungshofes
§ 89Prüfung
§ 90Inhalt der Prüfung
§ 91Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
§ 92Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 93Gemeinsame Prüfung
§ 94Zeit und Art der Prüfung
§ 95Auskunftspflicht
§ 95aPrüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 96Prüfungsergebnis
§ 97Bemerkungen
§ 98Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 99Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 100Prüfungsämter
§ 101Rechnung des Bundesrechnungshofes
§ 102Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 103Anhörung des Bundesrechnungshofes
§ 104Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
§ 105Grundsatz
§ 106Haushaltsplan
§ 107Umlagen, Beiträge
§ 108Genehmigung des Haushaltsplans
§ 109Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 110Wirtschaftsplan
§ 111Prüfung durch den Bundesrechnungshof
§ 112Sonderregelungen
§ 113Grundsatz
§ 114Entlastung
§ 115Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
§ 116Endgültige Entscheidung
§ 117Berlin-Klausel
§ 118
§ 119Inkrafttreten