§ 15 BinSchStrEV

Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.: entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.03 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2, § 6.04 Nummer 1, 2 oder 3 Satz 1, 3 oder 4, Nummer 4 oder 5, § 6.05 Nummer 1 Satz 2 oder Nummer 2 bis 4, §§ 6.07 oder 6.08 Nummer 1 Satz 1 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
2.: entgegen § 10.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 10.06 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
3.: entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 11.06 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
4.: entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 12.06 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
5.: entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 15.06 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 bis 9, Nummer 10 Satz 1 bis 3, Nummer 11 oder 12 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
6.: entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 16.06 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
7.: entgegen § 20.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten und die Zeichengebung beim Begegnen nach § 20.06 Nummer 1, 2 Satz 1, 3 oder Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
8.: entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 21.06 Nummer 1, 2 oder 3 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
9.: entgegen § 22.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 22.06 Nummer 1 Satz 1 oder 2 oder Nummer 2 Satz 1 oder 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
10.: entgegen § 24.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschrift über das Verhalten beim Begegnen nach § 24.06 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird, oder
11.: entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 25.06 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

§ 5	Bewehrung der allgemeinen Vorschriften
§ 6	Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum
§ 7	Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung
§ 8	Bewehrung der Vorschriften über die zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten oder die geforderten Mindestgeschwindigkeiten
§ 9	Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen
§ 10	Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile
§ 11	Bewehrung der Vorschriften über die Bezeichnung der Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Lichter oder Sichtzeichen
§ 12	Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte
§ 13	Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr
§ 14	Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
§ 15	Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen
§ 16	Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Kreuzen
§ 17	Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überholen
§ 18	Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden
§ 19	Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Fähren oder gegenüber Fähren
§ 20	Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken
§ 21	Bewehrung der Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter
§ 22	Bewehrung der Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände
§ 23	Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen
§ 24	Bewehrung der besonderen Vorschriften über das Fortbewegen von Schubverbänden oder Schubleichtern oder den Einsatz von Trägerschiffsleichtern
§ 25	Bewehrung der besonderen Vorschriften über die Fahrgastschifffahrt