Wir verwenden Technologien, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Ausführung von Java Script wird durch Ihren Browser unterbunden. Wir verwenden neben Zählpixeln auch Cookies, die für den Betrieb der Seite technisch notwendig sind, sowie Cookies, die zur statistischen Reichweitenmessung sowie Tracking genutzt werden können. Lehnen Sie nicht technisch notwendige Cookies ab, werden entsprechende Cookies nicht gesetzt und ein Tracking findet nicht statt. Einer statistische Reichweitenmessung mittels Cookie und/oder Zählpixel kann jederzeit widersprochen werden. Eine Profilbildung und/oder Zusammenführung von Nutzungsdaten mit weiteren Daten des Nutzers erfolgt nicht. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns jeweilig nicht möglich. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
LAG • lex.ante
§
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)

Präambel
§ 1Ziel des Lastenausgleichs
§ 2Durchführung des Lastenausgleichs
§ 3Ausgleichsabgaben
§ 4Ausgleichsleistungen
§ 5Haushaltsmäßige Abwicklung
§ 6Beitrag der Länder zum Lastenausgleich
§ 7Kredite
§ 8Bezeichnung von Vorschriften
§ 9Sitz in Berlin (West)
§ 10Deutsche Mark und Euro
§ 11Vertriebener
§ 12Vertreibungsschäden
§ 13Kriegssachschäden
§ 14Ostschäden
§ 15Sparerschäden
§ 15aZonenschäden
(XXXX) §§ 16 bis 227(nicht abgedruckt)
§ 227aAnwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001
§ 228Schadenstatbestände
§ 229Geschädigte
§ 230Stichtag
§ 230aBesondere persönliche Voraussetzungen
§ 231Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen
§ 232Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
§ 233Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
§ 233aVerjährung
§ 234Antrag
§ 235Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen
§ 236Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
§ 237Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
§ 238Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
§ 239Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 240Schadensberechnung bei Sparerschäden
§ 241
§ 242Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
§ 243Voraussetzungen
§ 244Übertragbarkeit
§ 245Schadensbetrag
§ 246Schadensgruppen und Grundbeträge
§ 247Teilung des Grundbetrags
§ 248Zuschlag zum Grundbetrag
§ 249Kürzung des Grundbetrags
§ 249aSparerzuschlag
§ 249bBesonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes
§ 250Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
§ 251Erfüllung des Anspruchs
§ 252Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
§ 258Verhältnis zur Hauptentschädigung
§ 261Voraussetzungen
§ 262Übertragbarkeit
§ 263Formen der Kriegsschadenrente
§ 264Lebensalter
§ 265Erwerbsunfähigkeit
§ 266Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
§ 267Einkommenshöchstbetrag
§ 268
§ 269Höhe der Unterhaltshilfe
§ 269aSelbständigenzuschlag
§ 269bSozialzuschlag
§ 270Anrechnung von Einkünften
§ 271Dauer der Unterhaltshilfe
§ 272Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
§ 273Unterhaltshilfe auf Zeit
§ 274Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten
§ 275Unterhaltshilfe für Vollwaisen
§ 276Krankenversorgung, Pflegeversicherung
§ 276a
§ 277Sterbegeld
§ 277a
§ 278Verhältnis zur Entschädigungsrente
§ 278aVerhältnis zur Hauptentschädigung
§ 279Einkommenshöchstbetrag
§ 280Höhe der Entschädigungsrente
§ 281Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
§ 282Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
§ 283Verhältnis zur Hauptentschädigung
§ 283aVerhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
§ 284Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 285Dauer der Entschädigungsrente
§ 285a
§ 286Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 287Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 288Wirkung von Veränderungen
§ 289Meldepflicht
§ 290Erstattungspflicht
§ 291Verhältnis zu Aufbaudarlehen
§ 292Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 292aBestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
§ 292bSterbegeld
§ 292cÜberleitungsvorschriften
§ 293Voraussetzungen
§ 294Übertragbarkeit
§ 295Zuerkennung und Höhe des Anspruchs
§ 296Anrechnung früherer Zahlungen
§ 297Erfüllung des Anspruchs
§ 298Voraussetzungen
§ 299Grundsätze
§ 300Einsatz der Mittel
§ 301Allgemeine Vorschriften
§ 301aLeistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
§ 301bLeistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
§ 302Bereitstellung von Mitteln
§ 303
§ 304
§ 305Auftragsverwaltung
§ 306Landesbehörden
§ 307Bundesoberbehörde
§ 308Ausgleichsämter
§ 309
§ 310Beschwerdeausschüsse
§ 311Landesausgleichsämter
§ 312Bundesausgleichsamt
§ 313Zuständigkeitsübertragung
§ 314
§ 315Allgemeine Verwaltungsgerichte
§ 316
§ 317Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht
§ 318
§ 319Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
§ 320
§ 321
§ 322
§ 323Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
§ 324
§ 325Antragstellung
§ 326Weiterbehandlung der Anträge
§ 327Vertretung
§ 328Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
§ 329Verbindung von Verfahren
§ 330Beweiserhebung
§ 330aMitwirkungspflichten
§ 331Beweiswürdigung
§ 332Entscheidungen
§ 332aAufgebotsverfahren
§ 333Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
§ 334Gebühren und Kosten
§ 334a
§ 335Bescheid
§ 335aBescheid unter Vorbehalt
§ 335bVerfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
§ 336Beschwerde
§ 337Beschluß des Beschwerdeausschusses
§ 338Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
§ 339Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 340Aufschiebende Wirkung
§ 341Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 342Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 343Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
§ 344Feststellungsverfahren
§ 345Grundsatzregelung
§ 346Besondere Regelung
§ 347Entscheidung des Ausgleichsausschusses
§ 348Zuteilung der Mittel
§ 349Rückforderung bei Schadensausgleich
§ 349aMindestbetrag für Rückforderungen
§ 350Ehrenamtliche Mitarbeit
§ 350aErstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
§ 350bFälligkeit, Stundung und Vollstreckung
§ 350cVerzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen
§ 350dAbgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
§ 350eÜberleitung von Rechtsbehelfsverfahren
§ 351Verwaltungskosten
(XXXX) §§ 352 bis 357
§ 358Sondervorschriften für Berlin
§ 359Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
§ 360Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
§ 361Vertragshilfe
§ 362Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
§ 363Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 364Ergänzende Maßnahmen
§ 365Altsparerregelung
§ 366
§ 367Erlaß von Rechtsverordnungen
(XXXX) §§ 368 bis 372
§ 373Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
§ 374Anwendung des Gesetzes in Berlin
§ 375
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 920)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -