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DRIG
§
Deutsches Richtergesetz (DRiG)

§ 1Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
§ 2Geltung für Berufsrichter
§ 3Dienstherr
§ 4Unvereinbare Aufgaben
§ 5Befähigung zum Richteramt
§ 5aStudium
§ 5bVorbereitungsdienst
§ 5cAnrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
§ 5dPrüfungen
§ 6Anerkennung von Prüfungen
§ 7Universitätsprofessoren
§ 8Rechtsformen des Richterdienstes
§ 9Voraussetzungen für die Berufungen
§ 10Ernennung auf Lebenszeit
§ 11Ernennung auf Zeit
§ 12Ernennung auf Probe
§ 13Verwendung eines Richters auf Probe
§ 14Ernennung zum Richter kraft Auftrags
§ 15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
§ 16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
§ 17Ernennung durch Urkunde
§ 17a
§ 18Nichtigkeit der Ernennung
§ 19Rücknahme der Ernennung
§ 19aAmtsbezeichnungen
§ 20Allgemeines Dienstalter
§ 21Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§ 22Entlassung eines Richters auf Probe
§ 23Entlassung eines Richters kraft Auftrags
§ 24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
§ 25Grundsatz
§ 26Dienstaufsicht
§ 27Übertragung eines Richteramts
§ 28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§ 29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§ 30Versetzung und Amtsenthebung
§ 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§ 32Veränderung der Gerichtsorganisation
§ 33Belassung des vollen Gehalts
§ 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§ 36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
§ 37Abordnung
§ 38Richtereid
§ 39Wahrung der Unabhängigkeit
§ 40Schiedsrichter und Schlichter
§ 41Rechtsgutachten
§ 42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
§ 43Beratungsgeheimnis
§ 44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
§ 44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
§ 44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern
§ 45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
§ 45aBezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
§ 46Geltung des Bundesbeamtenrechts
§ 47Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
§ 48Eintritt in den Ruhestand
§ 48aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 48bBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 48cTeilzeitbeschäftigung
§ 48dTeilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
§ 49Richterrat und Präsidialrat
§ 50Zusammensetzung des Richterrats
§ 51Wahl des Richterrats
§ 52Aufgaben des Richterrats
§ 53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
§ 54Bildung des Präsidialrats
§ 55Aufgabe des Präsidialrats
§ 56Einleitung der Beteiligung
§ 57Stellungnahme des Präsidialrats
§ 58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 59Abgeordnete Richter
§ 60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
§ 61Verfassung des Dienstgerichts
§ 62Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 63Disziplinarverfahren
§ 64Disziplinarmaßnahmen
§ 65Versetzungsverfahren
§ 66Prüfungsverfahren
§ 67Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 68Aussetzung von Verfahren
§ 69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
§ 70Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
§ 71Geltung des Beamtenstatusgesetzes
§ 71aAnwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 72Bildung des Richterrats
§ 73Aufgaben des Richterrats
§ 74Bildung des Präsidialrats
§ 75Aufgaben des Präsidialrats
§ 76Altersgrenzen
§ 76aTeilzeitbeschäftigung
§ 77Errichtung von Dienstgerichten
§ 78Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 79Rechtszug
§ 80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
§ 81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
§ 82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
§ 83Verfahrensvorschriften
§ 84Verfassungsrichter
(XXXX) §§ 85 bis 103(Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
§ 104Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 105Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
§ 106Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter
§ 109Befähigung zum Richteramt
§ 110Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
§ 111Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte
§ 112Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
§ 112aGleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
§ 119
§ 120Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
§ 120aBesondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
§ 121Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
§ 122Staatsanwälte
§ 123Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
§ 124Laufbahnwechsel
§ 126Inkrafttreten
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV(BGBl. II 1990, 889, 929, 939)Abschnitt III- Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) -Abschnitt IV- Maßgaben für das Land Berlin -