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SGB5 • lex.ante
§
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)

§ 1Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2Leistungen
§ 2aLeistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 2bGeschlechtsspezifische Besonderheiten
§ 3Solidarische Finanzierung
§ 4Krankenkassen
§ 4aWettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung
§ 4bSonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
§ 5Versicherungspflicht
§ 6Versicherungsfreiheit
§ 7Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 9Freiwillige Versicherung
§ 10Familienversicherung
§ 11Leistungsarten
§ 12Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 13Kostenerstattung
§ 14Teilkostenerstattung
§ 15Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
§ 16Ruhen des Anspruchs
§ 17Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19Erlöschen des Leistungsanspruchs
§ 20Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
§ 20aLeistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
§ 20bBetriebliche Gesundheitsförderung
§ 20cPrävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20dNationale Präventionsstrategie
§ 20eNationale Präventionskonferenz
§ 20fLandesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie
§ 20gModellvorhaben
§ 20hFörderung der Selbsthilfe
§ 20iLeistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
§ 20jPräexpositionsprophylaxe
§ 20kFörderung der digitalen Gesundheitskompetenz
§ 21Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 22aVerhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen
§ 23Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24aEmpfängnisverhütung
§ 24bSchwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 24cLeistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24dÄrztliche Betreuung und Hebammenhilfe
§ 24eVersorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 24fEntbindung
§ 24gHäusliche Pflege
§ 24hHaushaltshilfe
§ 24iMutterschaftsgeld
§ 25Gesundheitsuntersuchungen
§ 25aOrganisierte Früherkennungsprogramme
§ 26Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
§ 27Krankenbehandlung
§ 27aKünstliche Befruchtung
§ 27bZweitmeinung
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Kieferorthopädische Behandlung
§ 30
§ 30a
§ 31Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
§ 31aMedikationsplan
§ 31bReferenzdatenbank für Fertigarzneimittel
§ 31cBeleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene
§ 32Heilmittel
§ 33Hilfsmittel
§ 33aDigitale Gesundheitsanwendungen
§ 34Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35aBewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
§ 35bKosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
§ 35cZulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
§ 36Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37Häusliche Krankenpflege
§ 37aSoziotherapie
§ 37bSpezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 37cAußerklinische Intensivpflege
§ 38Haushaltshilfe
§ 39Krankenhausbehandlung
§ 39aStationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 39bHospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen
§ 39cKurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 40Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42Belastungserprobung und Arbeitstherapie
§ 43Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43aNichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 43bNichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
§ 43cZahlungsweg
§ 44Krankengeld
§ 44aKrankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
§ 45Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47aBeitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
§ 47bHöhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 48Dauer des Krankengeldes
§ 49Ruhen des Krankengeldes
§ 50Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
§ 52Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
§ 52aLeistungsausschluss
§ 53Wahltarife
§ 55Leistungsanspruch
§ 56Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 58Beitrag für Zahnersatz
§ 59
§ 60Fahrkosten
§ 61Zuzahlungen
§ 62Belastungsgrenze
§ 62a
§ 63Grundsätze
§ 64Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 64aModellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
§ 64bModellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
§ 64cModellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
§ 65Auswertung der Modellvorhaben
§ 65aBonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65bFörderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung
§ 65cKlinische Krebsregister
§ 65dFörderung besonderer Therapieeinrichtungen
§ 65eAmbulante Krebsberatungsstellen
§ 65eVereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
§ 66Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67Elektronische Kommunikation
§ 68Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte
§ 68aFörderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen
§ 68bFörderung von Versorgungsinnovationen
§ 68cFörderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 69Anwendungsbereich
§ 70Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
§ 71Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
§ 72Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72aÜbergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
§ 73bHausarztzentrierte Versorgung
§ 74Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75Inhalt und Umfang der Sicherstellung
§ 75aFörderung der Weiterbildung
§ 75bRichtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 75cIT-Sicherheit in Krankenhäusern
§ 76Freie Arztwahl
§ 77Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 77aDienstleistungsgesellschaften
§ 77bBesondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 78aAufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78bEntsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78cBerichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 79Organe
§ 79aVerhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 79bBeratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79cBeratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 80Wahl und Abberufung
§ 81Satzung
§ 81aStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 82Grundsätze
§ 83Gesamtverträge
§ 84Arznei- und Heilmittelvereinbarung
§ 85Gesamtvergütung
§ 86Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form
§ 86aVerwendung von Überweisungen in elektronischer Form
§ 87Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 87aRegionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
§ 87bVergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
§ 87cTransparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
§ 87eZahlungsanspruch bei Mehrkosten
§ 88Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
§ 89Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§ 89aSektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
§ 90Landesausschüsse
§ 90aGemeinsames Landesgremium
§ 91Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91aAufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 91bVerordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus
§ 92Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 92aInnovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 92bDurchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 93Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94Wirksamwerden der Richtlinien
§ 95Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95aVoraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95bKollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95cVoraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95dPflicht zur fachlichen Fortbildung
§ 96Zulassungsausschüsse
§ 97Berufungsausschüsse
§ 98Zulassungsverordnungen
§ 99Bedarfsplan
§ 100Unterversorgung
§ 101Überversorgung
§ 103Zulassungsbeschränkungen
§ 104Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
§ 106Wirtschaftlichkeitsprüfung
§ 106aWirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
§ 106bWirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
§ 106cPrüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 106dAbrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 107Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108Zugelassene Krankenhäuser
§ 108aKrankenhausgesellschaften
§ 109Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110aQualitätsverträge
§ 111Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111aVersorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111bLandesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung
§ 111cVersorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
§ 111dAusgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung
§ 112Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
§ 114Landesschiedsstelle
§ 115Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115aVor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115bAmbulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115cFortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 115dStationsäquivalente psychiatrische Behandlung
§ 116Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116aAmbulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 116bAmbulante spezialfachärztliche Versorgung
§ 117Hochschulambulanzen
§ 118Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 118aGeriatrische Institutsambulanzen
§ 119Sozialpädiatrische Zentren
§ 119aAmbulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 119bAmbulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 119cMedizinische Behandlungszentren
§ 120Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121Belegärztliche Leistungen
§ 121aGenehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122Behandlung in Praxiskliniken
§ 124Zulassung
§ 125Verträge
§ 125aHeilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung
§ 125bBundesweit geltende Preise
§ 126Versorgung durch Vertragspartner
§ 127Verträge
§ 128Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
§ 129Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 129aKrankenhausapotheken
§ 130Rabatt
§ 130aRabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 130bVereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
§ 130cVerträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 130dPreise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie
§ 131Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 131aErsatzansprüche der Krankenkassen
§ 132Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132aVersorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132bVersorgung mit Soziotherapie
§ 132cVersorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 132dSpezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 132eVersorgung mit Schutzimpfungen
§ 132fVersorgung durch Betriebsärzte
§ 132gGesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
§ 132hVersorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen
§ 132iVersorgungsverträge mit Hämophiliezentren
§ 132jRegionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken
§ 132kVertrauliche Spurensicherung
§ 132lVersorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
§ 133Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung
§ 134aVersorgung mit Hebammenhilfe
§ 135Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135aVerpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
§ 135bFörderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 135cFörderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
§ 136Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
§ 136aRichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
§ 136bBeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
§ 136cBeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung
§ 136dEvaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 137Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 137aInstitut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
§ 137bAufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
§ 137cBewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137dQualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137eErprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 137fStrukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137gZulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 137hBewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
§ 137iPflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
§ 137jPflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung
§ 138Neue Heilmittel
§ 139Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139aInstitut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
§ 139bAufgabendurchführung
§ 139cFinanzierung
§ 139dErprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
§ 139eVerzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung
§ 140Eigeneinrichtungen
§ 140aBesondere Versorgung
§ 140eVerträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 140fBeteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140gVerordnungsermächtigung
§ 140hAmt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 141
§ 142Sachverständigenrat
§ 143Ortskrankenkassen
§ 144Betriebskrankenkassen
§ 145Innungskrankenkassen
§ 146Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 147Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 148Ersatzkassen
§ 149Errichtung von Betriebskrankenkassen
§ 150Verfahren bei Errichtung
§ 151Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 152Ausscheiden von Betrieben
§ 153Auflösung
§ 154Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
§ 155Freiwillige Vereinigung
§ 156Vereinigung auf Antrag
§ 157Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
§ 158Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
§ 159Schließung
§ 160Insolvenz von Krankenkassen
§ 161Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
§ 162Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
§ 163Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
§ 164Vorübergehende finanzielle Hilfen
§ 165Abwicklung der Geschäfte
§ 166Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
§ 167Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
§ 168Personal
§ 169Haftung im Insolvenzfall
§ 170Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
§ 173Allgemeine Wahlrechte
§ 174Besondere Wahlrechte
§ 175Ausübung des Wahlrechts
§ 186Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
§ 194Satzung der Krankenkassen
§ 194aModellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen
§ 194bDurchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl
§ 194cVerordnungsermächtigung
§ 194dEvaluierung
§ 195Genehmigung der Satzung
§ 196Einsichtnahme in die Satzung
§ 197Verwaltungsrat
§ 197aStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197bAufgabenerledigung durch Dritte
§ 198Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 199aInformationspflichten bei krankenversicherten Studenten
§ 200Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 203Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld
§ 203aMeldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld
§ 204Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
§ 207Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209aVorstand bei den Landesverbänden
§ 210Satzung der Landesverbände
§ 211Aufgaben der Landesverbände
§ 211aEntscheidungen auf Landesebene
§ 212Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 214Aufgaben
§ 217aErrichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217bOrgane
§ 217cWahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217dAufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 217eSatzung
§ 217fAufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217gAufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217hEntsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217iVerhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 217jBerichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 218Regionale Kassenverbände
§ 219Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219aDeutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219bDatenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
§ 219dNationale Kontaktstellen
§ 220Grundsatz
§ 221Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 223Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
§ 225Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
§ 226Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
§ 228Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231Erstattung von Beiträgen
§ 232Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232aBeitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 232bBeitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
§ 233Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
§ 236Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238aRangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
§ 241Allgemeiner Beitragssatz
§ 242Zusatzbeitrag
§ 242aDurchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
§ 243Ermäßigter Beitragssatz
§ 244Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II
§ 247Beitragssatz aus der Rente
§ 248Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
§ 249Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249aTragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249bBeitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 249cTragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 250Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251Tragung der Beiträge durch Dritte
§ 252Beitragszahlung
§ 253Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254Beitragszahlung der Studenten
§ 255Beitragszahlung aus der Rente
§ 256Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256aErmäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
§ 257Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258Beitragszuschüsse für andere Personen
§ 259Mittel der Krankenkasse
§ 260Betriebsmittel
§ 261Rücklage
§ 262Gesamtrücklage
§ 263Verwaltungsvermögen
§ 263aAnlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen
§ 264Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
§ 265Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 266Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung
§ 267Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268Risikopool
§ 269Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270aEinkommensausgleich
§ 271Gesundheitsfonds
§ 271aSicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
§ 273Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
§ 274Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
§ 275Begutachtung und Beratung
§ 275aDurchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst
§ 275bDurchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung
§ 275cDurchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst
§ 275dPrüfung von Strukturmerkmalen
§ 276Zusammenarbeit
§ 277Mitteilungspflichten
§ 278Medizinischer Dienst
§ 279Verwaltungsrat und Vorstand
§ 280Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
§ 281Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht
§ 282Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand
§ 283Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
§ 283aAufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 284Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 286Datenübersicht
§ 287Forschungsvorhaben
§ 287aFederführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung
§ 288Versichertenverzeichnis
§ 289Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290Krankenversichertennummer
§ 291Elektronische Gesundheitskarte
§ 291aElektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 291bVerfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
§ 291cEinzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
§ 292Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
§ 293aTransparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung
§ 294Pflichten der Leistungserbringer
§ 294aMitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295Abrechnung ärztlicher Leistungen
§ 295aAbrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
§ 296Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 297Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 298Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 300Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen
§ 301Krankenhäuser
§ 301aAbrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
§ 302Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 303Ergänzende Regelungen
§ 303aWahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung
§ 303bDatenzusammenführung und -übermittlung
§ 303cVertrauensstelle
§ 303dForschungsdatenzentrum
§ 303eDatenverarbeitung
§ 303fGebührenregelung; Verordnungsermächtigung
§ 304Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
§ 305Auskünfte an Versicherte
§ 305aBeratung der Vertragsärzte
§ 305bVeröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
§ 306Telematikinfrastruktur
§ 307Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten
§ 308Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen
§ 309Protokollierung
§ 310Gesellschaft für Telematik
§ 311Aufgaben der Gesellschaft für Telematik
§ 312Aufträge an die Gesellschaft für Telematik
§ 313Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur
§ 314Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik
§ 315Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik
§ 316Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung
§ 317Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318Aufgaben des Beirats
§ 319Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 320Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung
§ 321Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
§ 322Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
§ 323Betriebsleistungen
§ 324Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen
§ 325Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur
§ 326Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung
§ 327Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Bestätigungsverfahren
§ 328Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 329Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur
§ 330Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur
§ 331Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung
§ 331Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur
§ 332Anforderungen an die Wartung von Diensten
§ 333Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
§ 334Anwendungen der Telematikinfrastruktur
§ 335Diskriminierungsverbot
§ 336Zugriffsrechte der Versicherten
§ 337Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten
§ 338Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte
§ 339Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen
§ 340Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
§ 341Elektronische Patientenakte
§ 342Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
§ 343Informationspflichten der Krankenkassen
§ 344Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte
§ 345Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen
§ 346Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte
§ 347Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer
§ 348Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenhäuser
§ 349Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte
§ 350Anspruch der Versicherten auf Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte
§ 351Übertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte
§ 352Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
§ 353Erteilung der Einwilligung
§ 354Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte
§ 355Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten
§ 356Zugriff auf Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
§ 357Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
§ 358Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
§ 359Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten
§ 360Übermittlung vertragsärztlicher Verordnungen in elektronischer Form
§ 361Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
§ 362Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei oder für Soldaten der Bundeswehr
§ 363Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken
§ 364Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
§ 365Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 366Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 367Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
§ 368Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
§ 369Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit
§ 370Entscheidung der Schlichtungsstelle
§ 371Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme
§ 372Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 373Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung
§ 374Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben
§ 375Verordnungsermächtigung
§ 376Finanzierungsvereinbarung
§ 377Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 378Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 379Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 380Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 381Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 382Erstattung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 383Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 384Interoperabilitätsverzeichnis
§ 385Beratung durch Experten
§ 386Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden der Gesellschaft für Telematik
§ 387Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen
§ 388Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz
§ 389Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 390Beteiligung der Fachöffentlichkeit
§ 391Informationsportal
§ 392Geschäfts- und Verfahrensordnung für das Interoperabilitätsverzeichnis
§ 393Bericht über das Interoperabilitätsverzeichnis
§ 394Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 395Bußgeldvorschriften
§ 396Strafvorschriften
§ 397Strafvorschriften
§ 398Versicherter Personenkreis
§ 399Leistungen
§ 400Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 401Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 402Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
§ 403Übergangsregelung zur enteralen Ernährung
§ 405Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
§ 406Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif
§ 407Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften
§ 408Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
§ 409Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen
§ 410Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
§ 412Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
§ 413Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter
§ 414Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 415Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund
§ 416Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 416Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen
§ 417Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen